Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am renommierten Forschungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen und dabei Israels Umgang mit der humanitären Krise im Gazastreifen anzuführen.
Dieser beispiellose Schritt markiert das erste Mal, dass die EU Sanktionen gegen Israel wegen des anhaltenden Konflikts in Betracht zieht, insbesondere durch die gezielte Kürzung der Finanzierung für israelische Technologie-Start-ups und Dual-Use-Forschung. Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund wachsender europäischer Frustration über Israels Beschränkungen bei der Hilfe für den Gazastreifen und wird von mehreren EU-Mitgliedsstaaten, darunter den Niederlanden, unterstützt. Israel hat den Vorschlag als "bedauerlich und ungerechtfertigt" verurteilt und davor gewarnt, dass er die Zusammenarbeit beeinträchtigen und die Bemühungen zur Konfliktlösung untergraben könnte.
Die Aussetzung bedarf noch der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, bevor sie in Kraft treten kann.
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