Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am EU-Flaggschiff-Programm für Forschung und Innovation, Horizon Europe, teilweise auszusetzen und dabei die sich verschlechternde humanitäre Krise im Gazastreifen anzuführen.
Dies ist das erste Mal, dass die EU Sanktionen dieser Art gegen Israel in Betracht zieht, die die Finanzierung für israelische Technologie-Start-ups und Forschungseinrichtungen ins Visier nehmen. Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des wachsenden europäischen Drucks auf Israel, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen und den anhaltenden Konflikt zu beenden. Israel hat den Schritt als 'bedauerlich und ungerechtfertigt' verurteilt und davor gewarnt, dass er die Zusammenarbeit und Innovation beeinträchtigen könnte.
Die Aussetzung bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, bevor sie in Kraft treten kann.
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