Das US-Außenministerium hat eine hochkarätige Kampagne gestartet, in der die neuen Social-Media-Vorschriften der Europäischen Union, insbesondere das Digital Services Act, kritisiert werden.
Sie werfen der EU vor, die Meinungsfreiheit zu untergraben und sich an 'orwellianischer' Zensur zu beteiligen. US-Beamte argumentieren, dass diese Gesetze die Online-Äußerung einschränken und europäische Politiker vor öffentlicher Kritik schützen. Der Streit hat sich verschärft, da beide Seiten sich auf bevorstehende Handelsgespräche vorbereiten, wobei Washington warnt, dass der europäische Ansatz einen gefährlichen Präzedenzfall für die globale Internetregulierung schaffen könnte. Europäische Beamte verteidigen die Vorschriften hingegen als notwendig zur Bekämpfung von Fehlinformationen und zum Schutz der Nutzer.
Der Konflikt verdeutlicht tiefe transatlantische Spaltungen über das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Online-Regulierung.
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