Das US-Außenministerium hat eine starke Kampagne gegen die neuen Social-Media-Vorschriften der Europäischen Union gestartet und sie der 'orwell'schen' Zensur und Verletzung der Meinungsfreiheit beschuldigt.
Die Kritik konzentriert sich auf das Digital Services Act der EU, den die USA nutzen, um europäische Politiker vor öffentlicher Kritik zu schützen und Dissens online zu unterdrücken. Dieser Streit kommt, während die Handelsgespräche zwischen den USA und Europa ihrem Abschluss nahekommen und die Spannungen über unterschiedliche Ansätze zur Regulierung von Online-Inhalten steigen. Die USA warnen davor, dass das europäische Modell die Meinungsfreiheit untergraben und als Warnung für andere Demokratien dienen könnte.
Die EU verteidigt ihre Gesetze hingegen als notwendig zur Bekämpfung schädlicher Inhalte und zum Schutz der Nutzer.
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