Das US-Außenministerium hat eine starke Kampagne gegen die neuen Social-Media-Vorschriften der Europäischen Union gestartet und sie der 'orwell'schen' Zensur und Verletzung der Meinungsfreiheit beschuldigt.
Die Kritik konzentriert sich auf das Digital Services Act der EU, von dem die USA behaupten, dass er europäische Politiker vor öffentlicher Kritik schützt und Bürger für Online-Dissens verurteilt. Dieser Streit entsteht, während US-amerikanische und europäische Beamte sich auf wichtige Handelsgespräche vorbereiten, was die Spannungen zwischen den Verbündeten erhöht. Die USA warnt davor, dass der Ansatz Europas einen gefährlichen Präzedenzfall für die Online-Meinungsfreiheit weltweit schaffen könnte.
Die EU verteidigt ihre Vorschriften hingegen als notwendig für die öffentliche Sicherheit und den Kampf gegen schädliche Inhalte.
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