Ein Bundesrichter hat vorübergehend die Trump-Regierung daran gehindert, das Alien Enemies Act, ein selten angewendetes Kriegsrecht, zur Beschleunigung der Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua zu nutzen.
Präsident Trump hatte die Gang als feindliche Macht erklärt und die Maßnahme als notwendig gerechtfertigt, um dem zu begegnen, was er als 'Invasion' bezeichnete. Das Urteil stoppt Abschiebungen unter dieser Autorität für mindestens 14 Tage. Die Entscheidung bedeutet einen rechtlichen Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik, die zunehmend auf Notfallbefugnisse angewiesen ist.
Es wird erwartet, dass der Fall vor Gericht weitergeht, während die Regierung ihre Nutzung des Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert verteidigt.
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