Nevada Gericht stellt sich gegen die GOP: Briefwahlunterlagen ohne Poststempel erhalten grünes Licht

Der Oberste Gerichtshof von Nevada wird es den staatlichen Beamten erlauben, Briefwahlunterlagen zu zählen, die bis zu drei Tage nach der allgemeinen Wahl am 5. November ohne Poststempel eingehen, und wies eine Herausforderung der Republikanischen Partei in diesem umkämpften Bundesstaat zurück.

Die Entscheidung vom Montag ist ein Rückschlag für die nationale GOP-Organisation in Nevada, wo Umfragen einen engen Wettbewerb im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Donald Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris zeigen.

Die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs von Nevada stellte fest, dass ein Landesgesetz, das die Zählung von Briefwahlunterlagen erlaubt, wenn das Poststempeldatum "nicht festgestellt werden kann", auch auf Umschläge ohne Poststempel anwendbar ist.

Die Republikaner argumentierten, dass das Gesetz nur für Briefwahlunterlagen gelten sollte, bei denen der Poststempel nicht lesbar ist.

Es war nicht sofort klar, wie viele Stimmzettel von der Entscheidung betroffen sein könnten; die GOP nannte ein Beispiel von 24 Stimmzetteln, die von einem Bezirk während der diesjährigen Vorwahlen eingegangen waren. Der Fall ist jedoch Teil eines breiteren Bemühens der Republikaner, mehr Einschränkungen bei der Briefwahl zu erlassen und die Sicherheit des Prozesses in Frage zu stellen. Im Jahr 2020 haben im Vergleich zu Amerikanern, die für Trump gestimmt haben, ein größerer Anteil der Unterstützer von Präsident Joe Biden per Post abgestimmt, so ein Bericht des…   Pew Research Center.

Ein Sprecher der Republikanischen Partei reagierte nicht sofort auf eine Anfrage für einen Kommentar.

Die Richter von Nevada schrieben, dass die RNC keine Behauptungen oder Beweise vorgelegt habe, dass ungestempelte Stimmzettel anfällig für Betrug seien oder dass der Staat keine Mittel habe, um etwaige Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit anzugehen.

Es gab auch keine Beweise dafür, dass ungestempelte Stimmzettel einer politischen Partei bevorzugten.

"Die Ablehnung rechtzeitiger Briefwahlunterlagen aufgrund von Postdienstfehlern widerspricht dem starken öffentlichen Interesse an der Ausübung des Wahlrechts", schrieben die Mehrheit der Richter in der Hauptmeinung.

Die Entscheidung folgt auf ein Urteil letzte Woche von einem Bundesberufungsgericht in einem Streit über die Wahlpraktiken in Mississippi, das feststellte, dass das Zählen von spät eintreffenden Briefwahlunterlagen gegen Bundesgesetze verstößt. Aber dieses Gericht, der 5. US-Bundesberufungsgericht, lehnte es ab, vor dem Wahltag Maßnahmen anzuordnen, was bedeutet, dass Mississippi wahrscheinlich die spät eintreffenden Stimmzettel im November zählen wird.