Die USA werden keine Sanktionen gegen eine israelische Einheit wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland verhängen

Der US-Außenminister Antony Blinken sprach am Freitag mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und informierte ihn darüber, dass er beschlossen habe, die Untersuchung des "Netzah Yehuda" Bataillons der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland zu beenden und keine Sanktionen gegen die Einheit zu verhängen, so zwei hochrangige US-amerikanische und israelische Beamte.

Dies ist ein bedeutender diplomatischer Erfolg für Gallant, der in den letzten Monaten in stillen Gesprächen mit Blinken und anderen hochrangigen US-Beamten versucht hat zu zeigen, dass die IDF Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder des Bataillons anzugehen.

Wenn Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon verhängt worden wären, wäre dies ein beispielloser Schritt seitens der Biden-Regierung gewesen und hätte potenziell die IDF und die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten beschädigt.

Ein von damaligen Senator Patrick Leahy verfasstes Gesetz von 1997 verbietet es, US-amerikanische ausländische Hilfe und Verteidigungsministerium-Trainingsprogramme an ausländische Sicherheits-, Militär- und Polizeieinheiten zu geben, bei denen glaubhaft behauptet wird, dass sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Der US-Beamte sagte, die IDF habe den USA Beweise dafür vorgelegt, dass die beiden Soldaten, die in den schwerwiegendsten untersuchten Vorfällen verwickelt waren, von Kampfeinsätzen entbunden wurden und nicht zum Reservistendienst einberufen würden. Die IDF teilte den USA mit, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie nicht zustande kamen, weil palästinensische Zeugen sich weigerten auszusagen.

Die Vorfälle ereigneten sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober und fanden alle im besetzten Westjordanland statt.