Senat wird über Verhütungsgesetz abstimmen

Ein Gesetzesentwurf zur Sicherung des Zugangs zu Verhütungsmitteln steht am Mittwoch zur Abstimmung im US-Senat an, im Rahmen einer Bemühung der demokratischen Kongressmitglieder, die öffentliche Aufmerksamkeit auf reproduktive Rechte vor den Novemberwahlen zu lenken, jedoch mit geringen Erfolgsaussichten.

Der Right to Contraception Act, der den landesweiten Zugang zu Verhütungsmitteln schützen würde, wird voraussichtlich nicht die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit in der Kammer erreichen, in der die Demokraten eine knappe 51-49-Mehrheit haben.

Der Kampf um reproduktive Rechte ist ein Brennpunkt in der US-Politik, insbesondere seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2022, das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump geriet letzten Monat in die Kritik, nachdem er Äußerungen gemacht hatte, die politische Gegner sagten, ließen darauf schließen, dass er ein Verbot von Verhütungsmitteln in Betracht ziehen würde, was ihn dazu veranlasste öffentlich zu erklären, dass er einen solchen Schritt nicht unterstützen würde.

"Ich würde hoffen, dass der Schutz des Zugangs zu Verhütungsmitteln die Definition einer einfachen, unkontroversen Entscheidung hier im Senat wäre, aber die Abstimmung wird alles zeigen, wenn wir morgen den Hammer fallen lassen", sagte der führende demokratische Senator Chuck Schumer am Dienstag.

Die demokratischen Mitglieder des US-Repräsentantenhauses erklärten am Dienstag, dass sie einen legislativen Manöver versuchen würden, um eine Abstimmung über denselben Gesetzesentwurf zu erzwingen, über den der Senat abstimmt, obwohl sie nur geringe Erfolgschancen in der republikanisch kontrollierten Kammer haben.