Wird die Außenpolitik Biden die Wahl kosten?

Wenn große Fragen der amerikanischen Außenpolitik mit einer Wahl kollidieren, sind das für einen amtierenden Präsidenten selten gute Nachrichten. Wie viele andere Staats- und Regierungschefs vor ihm wurde auch US-Präsident Joe Biden mit einigen dieser Fragen konfrontiert, etwa wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Einige haben ihren Ursprung in früheren Regierungen, wie etwa der Abzug aus Afghanistan. Die meisten sind eine Mischung aus beidem, wie etwa Israels Vergeltungsmaßnahmen gegen Gaza und die Rolle des Iran. Viele Analysten führen den Beginn von Bidens außenpolitischen Problemen auf den oft als „verpatzt“ bezeichneten amerikanischen Abzug aus Afghanistan zurück. Für sich genommen und trotz der völlig vermeidbaren Tragödie, die sich dort abgespielt hat, dürfte Afghanistan allein kaum einen Einfluss auf die Wahl gehabt haben, abgesehen vom Händeringen einiger politischer Experten. Wie in Vietnam ist auch die heutige Demokratische Partei durch die Uneinigkeit über die Reaktion der Biden-Regierung auf Gaza zerrissen. Bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan im Februar stimmten mehr als 100.000 Demokraten im Rahmen einer koordinierten Kampagne mit „unentschlossen“ für Biden und forderten von ihm, mehr zu tun, um das Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen zu stoppen. Bei der Wahl 2020 gewann Biden in Michigan mit etwas mehr als 150.000 Stimmen. Für Biden besteht das Risiko, dass er nicht vorhergesehen hat, wie sehr seine eigene Außenpolitik diese Botschaft untergraben könnte und wie stark seine persönliche Anziehungskraft sein wird. Umfragen zufolge befürworten rund zwei Drittel der Amerikaner einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Bidens politische Unfähigkeit und persönliche Unwilligkeit, die Vereinigten Staaten von Israel zu distanzieren, sowie die anhaltende Weigerung seiner Regierung, Bedingungen an Militärhilfe zu knüpfen, brechen die lockere Wählerkoalition auseinander, die ihn an die Macht gebracht hat. Er wird diese Koalition halten müssen und die Wähler zur Wahl bewegen müssen, wenn er wiedergewählt werden will.