Russland bittet die Vereinten Nationen, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzia, hat die Vereinten Nationen aufgefordert, Sanktionen gegen Israel wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrats in Erwägung zu ziehen.

Er wies darauf hin, dass die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats einen Waffenstillstand in Gaza während des Ramadan forderte und dieser von Israel nicht umgesetzt worden sei. „Wir erinnern Sie noch einmal daran, dass die Nichteinhaltung verbindlicher Resolutionen des Sicherheitsrats zu Sanktionen gegen die Übertreter führen muss. Wir glauben, dass der Rat diese Frage unverzüglich prüfen sollte“, sagte Nebenzia am Donnerstag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Auch der französische Außenminister Stephane Sejourne forderte Anfang des Monats Sanktionen gegen Israel. Im Februar verhängte Paris Sanktionen gegen 28 israelische Staatsangehörige, deren Namen die französische Regierung jedoch nicht veröffentlicht hat. Die Waffenstillstandsresolution der Hamas wurde am 25. März vom Sicherheitsrat mit 14 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme bei Enthaltung der USA angenommen. Das Dokument forderte einen Waffenstillstand in Gaza während des Ramadan, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung eines humanitären Zugangs nach Gaza.

Die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza sei derzeit nahezu unmöglich, sagte Nebenzia und verwies auf Daten des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, aus denen hervorgeht, dass die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) derzeit die Hälfte der in die Region unterwegs befindlichen humanitären Konvois blockieren.