Joe Biden fordert Verdreifachung der Zölle auf chinesischen Stahl

US-Präsident Joe Biden drängt auf eine Verdreifachung der Zölle auf chinesischen Stahl und Aluminium, um die Gewerkschaftsunterstützung im Swing State Pennsylvania zu stärken.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der Gewerkschaft United Steelworkers in Pittsburgh am Mittwoch wird Biden die Handelsbeauftragte Katherine Tai auffordern, die Zölle auf die Importe von derzeit durchschnittlich 7,5 Prozent zu verdreifachen. Bidens Kampagne versucht, die Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder vor den US-Präsidentschaftswahlen im November zu stärken, bei denen Pennsylvania eine entscheidende Rolle spielen könnte. „Es ist wichtig für uns, dem neuen Exportschub Chinas und seinem anhaltenden Preisdruck zuvorzukommen, der es amerikanischen Stahlunternehmen schwer macht, wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte ein hochrangiger US-Beamter, der hinzufügte, dass die Maßnahmen „nichts mit den Wahlen zu tun“ hätten. Tai steht kurz vor dem Abschluss einer gesetzlichen Überprüfung der Zölle, die der ehemalige Präsident Donald Trump in seinem Handelskrieg gegen China erhoben hat. Am Mittwoch wird sie außerdem eine Untersuchung zu unfairen Praktiken in der chinesischen Schiffbauindustrie einleiten, nachdem die United Steelworkers eine Petition eingereicht hatten. Der US-Beamte argumentierte, dass die Importe von chinesischem Stahl mit 0,6 Prozent der gesamten US-Stahlnachfrage „ziemlich gering“ seien und es daher kaum Auswirkungen auf die Inflation geben werde,…   ein zentrales Wahlkampfthema für Biden. „Wir müssen in die amerikanische Fertigung investieren, aber wir müssen diese Investitionen und diese Arbeiter auch vor unfairen Exporten schützen, die mit Chinas industrieller Überkapazität verbunden sind“, sagte Lael Brainard, die nationale Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses. Finanzministerin Janet Yellen sprach das Thema der chinesischen Überkapazitäten während eines Besuchs in Peking in diesem Monat an. Chinas Exportvolumen stieg im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent, obwohl ihr Wert um 12 Prozent sank, so Morgan Stanley. Der Schritt der Biden-Regierung, die Zölle zu erhöhen, wird wahrscheinlich die jüngsten Bemühungen Washingtons und Pekings zur Stabilisierung der Beziehungen beeinträchtigen, die im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Ländern im Jahr 1979 gesunken sind. Die Ankündigungen in Pittsburgh kommen zu einem Zeitpunkt, da die Biden-Kampagne versucht, Trump in Pennsylvania zu überholen, das bei früheren Wahlen eine entscheidende Rolle gespielt hat. Biden hat vor einem Monat seine Opposition gegen die geplante Übernahme von US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel zum Ausdruck gebracht. Dies wurde als politischer Schachzug angesehen, der Japan, einen wichtigen Verbündeten, verärgerte. Trump hatte zuvor betont, er werde das 14,9-Milliarden-Dollar-Angebot von Nippon Steel blockieren. Biden, der in Scranton, Pennsylvania, geboren wurde, hat in diesem Staat mehr Zeit in den Wahlkampf investiert als in jedem anderen. Die Maßnahmen gegen Stahlimporte und die Untersuchung des chinesischen Schiffsbaus sind die jüngsten Maßnahmen der Biden-Regierung, um das anzugehen, was Washington als unfaire Wirtschaftspraktiken oder als Probleme der nationalen Sicherheit ansieht.

Im Februar ordnete Biden eine Untersuchung chinesischer „vernetzter Fahrzeuge“ an, um festzustellen, ob diese der chinesischen Regierung Zugriff auf die Daten gewähren würden, die die intelligenten Autos über ihre Fahrer sammeln.