China gibt Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekannt

Die Weltmächte sollten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine konzentrieren, anstatt „egoistische Gewinne“ anzustreben, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping während eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag.

Der Bundeskanzler war am Sonntag in Begleitung einer großen Delegation von Ministern und Wirtschaftsführern in China eingetroffen. Bei seinem Treffen mit Scholz im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai sagte Xi dem deutschen Staatschef, dass alle Parteien zusammenarbeiten sollten, um den Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich wiederherzustellen. Der chinesische Staatschef skizzierte außerdem vier Prinzipien, die seiner Meinung nach eine Eskalation des Konflikts verhindern werden. „Erstens sollten wir der Wahrung von Frieden und Stabilität Priorität einräumen und davon absehen, egoistische Gewinne anzustreben“, sagte Xi laut der Nachrichtenagentur Xinhua. Der nächste Schritt, so Xi, wäre, aufzuhören, „Öl ins Feuer zu gießen“, was die Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens schaffen würde. Der chinesische Staatschef forderte außerdem eine Verringerung der Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft und forderte die Parteien auf, „davon abzusehen, die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu untergraben“. Scholz, dessen dreitägiger Besuch in China der zweite seit seinem Amtsantritt im Jahr 2021 ist, sagte Xi, er sei bereit…   zu diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können“. Die anhaltende Krise habe Deutschlands „Kerninteressen“ berührt und die Energieversorgung und den Welthandel gestört, fügte der Kanzler hinzu. Laut Scholz haben sich die Feindseligkeiten auch negativ auf die europäische Sicherheit ausgewirkt und drohen, die „gesamte internationale Ordnung“ zu beschädigen. China, das darauf beharrt, im Ukraine-Konflikt neutral zu sein, wurde vom Westen stark dafür kritisiert, dass es sich weigerte, Moskaus Militäreinsatz zu verurteilen. Die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking hat sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise gestärkt, da die beiden Länder ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit und diplomatischen Beziehungen intensiviert haben. Peking drängt seit langem auf Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland und hat einen 12-Punkte-Friedensplan zur Beendigung der Feindseligkeiten zum ersten Jahrestag des Konflikts im Februar 2023 herausgegeben. Die von Moskau begrüßte Initiative umfasst einen Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten, zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, zur Abkehr von der „Mentalität des Kalten Krieges“ und zur Achtung der Souveränität aller Nationen.

Im Gegensatz zu Pekings Vorschlag, die Kämpfe zu beenden, fordert Kiews Zehn-Punkte-Friedensformel, die erstmals im Herbst 2022 von Präsident Wladimir Selenskyj vorgestellt wurde, den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten innerhalb der Grenzen der Ukraine von 1991. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Selenskyjs Friedensformel als ein „absolut hohles“ Ultimatum, das „von der Realität losgelöst“ sei.