Europäische Länder lehnen die Forderung der Ukraine nach mehr Luftabwehrwaffen ab

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diese Woche die Forderungen nach Patriot-Batterien aus US-Produktion verstärkt und die westlichen Partner Kiews dafür gerügt, dass sie „weggeschaut“ hätten, als die Hauptstadtregion miterlebte, wie ihr größtes Kraftwerk zerstört wurde.

Auf dem Drei-Meere-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Donnerstag sagte er, die Ukraine sei in eine „Routine“ verfallen, in der sie russische Luftangriffe erleidet und dann westliche Partner um mehr Luftabwehr bittet, die versprechen, diese bereitzustellen, aber nicht liefern. „Jeden Tag schlagen Raketen ein, und jeden Tag hören wir, dass die Ukraine neue Luftabwehrsysteme erhalten wird. Jeden Tag schalten russische Terroristen Charkiw und unsere anderen Städte vom Strom ab, und jeden Tag hören wir, dass bald neue Hilfe kommt“, sagte Selenskyj. „Die Realität muss endlich den Worten entsprechen.“ Die europäischen Hauptstädte haben erklärt, dass sie keine Pläne haben, der Ukraine weitere Systeme zu schicken, und argumentierten, dass sie ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten aufrechterhalten müssen. Deutschland hat der Ukraine zwei Patriot-Systeme gegeben, aber diese Woche klargestellt, dass es keine weiteren liefern wird. „Wir werden vorerst keine weiteren Systeme anbieten können“, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Diese Haltung hat einige in der oppositionellen CDU verärgert. Norbert Röttgen, CDU-Abgeordneter und…   Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sagte, Berlin könne der Ukraine zwei weitere Patriot-Systeme geben, zumal die an Polen und die Slowakei verliehenen Systeme inzwischen zurückgegeben worden seien. „Das würde für die Menschen in und um Charkiw einen echten Unterschied machen“, sagte er auf X. „Es würde Leben retten.“ Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte den Abgeordneten im Bundestag letzte Woche, dass Gespräche mit anderen Partnern in Europa und weltweit im Gange seien, um zusätzliche Patriot-Systeme zu finden. „Es gibt weltweit Akteure, die über die Systeme verfügen“, sagte sie. „Sie wollen sie nicht direkt [an die Ukraine] geben, sondern über Dritte. Daran arbeiten wir intensiv, um das so schnell wie möglich zu erreichen.“ Das polnische Militär hat betont, es könne der Ukraine keine Patriot-Systeme entbehren, während es selbst auf US-Lieferungen wartet, nachdem Washington im vergangenen Juni eine polnische Bestellung von Patriot-Systemen und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 15 Milliarden Dollar genehmigt hatte. Während seines Aufenthalts in Vilnius am Donnerstag schloss der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von Patriot-Systemen aus. Stattdessen sagte er, es bestehe immer noch die Möglichkeit, dass Warschau weitere seiner in der Sowjetunion gebauten Raketen nach Kiew liefert, ohne jedoch anzugeben, um welche Modelle und wie viele es sich handelt. „In Polen beginnen wir gerade mit dem Bau des Patriot-Raketenabwehrsystems.

Dieses System in Polen ist noch nicht fertig, also können wir nichts spenden, selbst wenn wir wollten“, sagte Duda.