Australien deutet an, dass es einen palästinensischen Staat anerkennen könnte

Australiens Außenministerin hat vorgeschlagen, das Land könne den palästinensischen Staat anerkennen, um die Dynamik in Richtung Frieden zu stärken.

Allerdings dürfe die Hamas keine Rolle in der Regierung spielen, sagte Penny Wong. Sowohl die australische Opposition als auch die Zionist Federation of Australia halten einen solchen Schritt für verfrüht. Canberra hat schon lange erklärt, die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne nur im Rahmen einer mit Israel ausgehandelten Zweistaatenlösung erfolgen. Doch die Kommentare von Frau Wong spiegeln eine Rede des britischen Außenministers David Cameron von Anfang des Jahres wider, in der er andeutete, dass auch Großbritannien den palästinensischen Staat ohne die Unterstützung Israels anerkennen könnte. Die australische Regierung hat in den letzten Monaten zunehmend Bedenken über den Krieg gegen die Hamas in Gaza geäußert – unter anderem nachdem ein australischer Hilfsarbeiter zusammen mit sechs anderen bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Die Hilfsarbeiter waren in einem Konvoi unterwegs, nachdem sie Hilfsgüter abgeholt hatten, als sie laut Angaben der israelischen Streitkräfte fälschlicherweise als Hamas-Mitglieder identifiziert und ins Visier genommen wurden. In einer Rede am Dienstagabend sagte Frau Wong, eine Zweistaatenlösung – bei der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in getrennten Ländern leben – sei „die einzige Hoffnung, den endlose…  n Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen“. "Das Versagen dieses Ansatzes aller Parteien über Jahrzehnte hinweg - sowie die Weigerung der Netanjahu-Regierung, sich überhaupt mit der Frage eines palästinensischen Staates zu befassen - haben weitverbreitete Frustration verursacht", sagte sie. "Deshalb erwägt die internationale Gemeinschaft jetzt die Frage eines palästinensischen Staates als Möglichkeit, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben." Der außenpolitische Sprecher der Opposition, Simon Birmingham, sagte, sie unterstütze einen solchen Schritt nicht und die Regierung von Premierminister Anthony Albanese drohe, "Jahrzehnte der überparteilichen australischen Außenpolitik zu brechen". "Das Argument der Regierung Albanese, einen palästinensischen Staat präventiv anzuerkennen, stellt die Eigenstaatlichkeit vor die Sicherheit und wird von den Terroristen, die den gegenwärtigen schrecklichen Konflikt begonnen haben, als Sieg angesehen werden", sagte er in einer Erklärung. Der Präsident der Zionist Federation of Australia, Jeremy Leibler, sagte, jegliche Gespräche über die Anerkennung eines palästinensischen Staates seien "völlig verfrüht". "Bevor man überhaupt von einem Staat sprechen kann, muss die Hamas entfernt werden und eine neue Generation palästinensischer Führung muss heranwachsen, die nicht korrupt ist, Gewalt nicht duldet und Israels Existenzrecht als jüdischer Staat anerkennt", sagte er. Allerdings sagte Frau Wong, dass Behauptungen, die Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre eine "Belohnung des Feindes", "falsch" seien.

Israels Sicherheit hänge von einer Zweistaatenlösung ab, sagte sie, und die Anerkennung eines Staates würde dazu beitragen, die Hamas zu untergraben und zu marginalisieren.