Gouverneur von Texas erlässt Durchführungsverordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus an Universitäten

Gouverneur Greg Abbott hat am Mittwoch eine Durchführungsverordnung erlassen, um die, wie er es nennt, Antisemitismusakte an texanischen Universitäten und Hochschulen zu bekämpfen.

Die Durchführungsverordnung schreibt vor, dass Hochschulen und Universitäten ihre Richtlinien zur freien Meinungsäußerung überprüfen und aktualisieren, um die Definition von Antisemitismus aufzunehmen und „angemessene Strafen“ für antisemitische Äußerungen und Handlungen auf dem Campus festzulegen. Zu diesen Strafen kann laut Anordnung auch die Ausweisung gehören. In der Anordnung heißt es außerdem, dass Hochschulen und Universitäten dafür sorgen sollten, dass ihre Richtlinien zur freien Meinungsäußerung auf dem Campus durchgesetzt werden, insbesondere, dass „Gruppen wie das Palestine Solidarity Committee und Students for Justice in Palestine wegen Verstößen gegen diese Richtlinien disziplinarisch belegt werden“. Als Beispiele für Antisemitismus nennt die Anordnung Formulierungen wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“. „Antisemitismus ist in Texas niemals akzeptabel und wir werden alles tun, was wir können, um ihn zu bekämpfen“, sagte Abbott in einer Pressemitteilung.

„Der Bundesstaat Texas steht an der Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft, und wir müssen unsere Bemühungen zum Schutz vor Antisemitismus an texanischen Colleges und Universitäten sowie in unserem gesamten Bundesstaat verstärken.“