Senat genehmigt Maßnahme zur Abwendung eines Regierungsstillstands

Der Senat genehmigte in den frühen Morgenstunden des Samstags ein 1,2-Billionen-Dollar-Paket zur Finanzierung von Bundesbehörden, verpasste damit die Mitternachtsfrist, konnte aber einen teilweisen Regierungsstillstand abwenden. Die Verabschiedung der Maßnahme mit 74 zu 24 Stimmen beendete monatelange Dramen im Kongress, die sich um die Forderungen der Konservativen nach stärkeren Ausgabenkürzungen drehten, und schloss die Arbeiten zur Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Geschäftsjahres im September ab. Die Maßnahme, die am Freitag im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, wurde von Präsident Biden schnell in Kraft gesetzt. „Es war ein langer Tag, eine lange Woche, ein paar sehr lange Monate, aber heute Abend haben wir die Regierung finanziert“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D., NY). Die Abstimmung im Senat fand statt, nachdem Demokraten und Republikaner eine Einigung über Änderungsabstimmungen der GOP zu umstrittenen Themen wie der Einwanderungspolitik erzielt hatten, die dann jedoch alle scheiterten. Während einige Teile der Bundesregierung, darunter das Verteidigungsministerium, nach 00:01 Uhr am Samstag einen sehr kurzen Finanzierungsausfall erlebten, teilte das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses mit, dass die Vorbereitungen für die Abschaltung beendet seien und die Behörden ihren normalen Betrieb fortsetzen würden. Die Verabschiedung im Senat erfolgte, nachdem das Paket aus sechs Ausgabengesetzen einen Tag…   zuvor den starken Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus nur knapp überstanden hatte. Die Maßnahme wurde im Repräsentantenhaus mit 286 zu 134 angenommen und übertraf damit kaum die Zweidrittelmehrheit, die für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erforderlich war. Dies erfolgte nach einem speziellen Verfahren, das der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R., La.), anwendete, um interne GOP-Spaltungen mit seiner hauchdünnen Mehrheit zu umgehen . Die meisten Demokraten im Repräsentantenhaus unterstützten die Maßnahme, während mehr als die Hälfte der Republikaner dagegen waren. Dies unterstreicht die Spaltung der republikanischen Konferenz und verdeutlicht, dass Johnson auf die Oppositionspartei angewiesen war, um die Finanzierung der Regierung aufrechtzuerhalten.