AIPAC ähnelt zunehmend der NRA

AIPAC ähnelt zunehmend der NRA – einer einst überparteilichen Organisation, die zunehmend fanatische rechtsextreme Positionen vertritt und jedem den Krieg erklärt, der sie in Frage stellt. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis die Führung der Demokratischen Partei dies versteht. Zu den offiziellen AIPAC-Gesprächspunkten gehört: „Berichte, dass Menschen in Gaza hungern, sind falsch.“ und wer etwas anderes glaubt, läuft darauf hinaus, „in die Falle der Hamas zu tappen“. AIPAC teilt den Mitgliedern des Kongresses mit, dass „Israel die Lieferung von Hilfsgütern an Gaza nicht blockiert“ und dass „Berichte, dass Menschen in Gaza hungern, falsch sind“. Keine der Behauptungen wird durch Erkenntnisse internationaler Behörden oder durch jüngste Maßnahmen der US-Regierung gestützt. Erst letzte Woche haben die USA unter Umgehung israelischer Grenzbeamte Hilfspakete aus der Luft nach Gaza abgeworfen, und in der Rede zur Lage der Nation kündigte Präsident Biden die Absicht an, einen Hafen für Lieferungen einzurichten. Diese Maßnahmen waren nur notwendig, weil Israel es schwierig gemacht hat, Hilfe durch Kontrollpunkte zu bekommen, wie beispielsweise bei einem kürzlichen Vorfall, bei dem die israelische Marine auf einen Hilfskonvoi feuerte. Der EU-Außenbeauftragte sagte letzte Woche, dass der Hunger in Gaza als Kriegswaffe eingesetzt werde. AIPAC widmet einen ganzen Abschnitt seiner Akte den Mitgliedern, um die Äußerungen des Präsidenten zu tadeln, unter der Überschrift „Warum diktiert Präsident Biden Israel, wie dieser Krieg zu führen ist“, und fordert gleichzeitig militärische Unterstützung von seiner Regierung. Sie rät den Mitgliedern zu sagen: „Sorgen über die Kriegsführung gegen die Hamas werden am besten privat geäußert“ und „öffentliche Äußerungen, die Divergenzen zeigen … sind nicht hilfreich und könnten Hamas und Iran ermutigen.“